Peptide Zoll München: Was bei einer Kontrolle wirklich passiert

Was meint „peptide zoll" konkret – geht es um ein Ereignis oder um ein Verfahren?

Es geht um ein mehrstufiges Verwaltungsverfahren, nicht um einen einzelnen Moment an der Grenze. Eine Sendung wird zunächst kontrolliert, bei Verdacht sichergestellt, dann fachlich geprüft, unter anderem in Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), und erst danach entweder freigegeben, vernichtet oder an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Rechtsgrundlage für das grundsätzliche Verbot, ein nicht zugelassenes Arzneimittel nach Deutschland zu verbringen, ist § 73 Arzneimittelgesetz (AMG).

Für München bedeutet das konkret: Die Frage ist selten „darf ich das", sondern „welche Behörde bearbeitet meinen Fall gerade, und was kann ich in diesem Stadium des Verfahrens tun". Die folgenden Abschnitte gehen genau diese Zuständigkeits- und Verfahrensfragen durch, ohne die bereits ausführlich behandelte Grundsatzfrage zum Einfuhrverbot selbst zu wiederholen.

Welche Zollstelle ist für Sendungen nach München überhaupt zuständig?

Für reguläre Post- und Kuriersendungen mit Zielort München ist in der Regel das Hauptzollamt München zuständig, eine örtliche Dienststelle der Generalzolldirektion. Bei Luftfracht und Reisegepäck über den Flughafen München übernimmt zunächst die dortige Zollstelle die Erstkontrolle, bevor der Vorgang an die für den Wohnort der Empfängerin oder des Empfängers zuständige Stelle übergeben wird, sofern eine Weiterbearbeitung nötig ist.

Diese Zuständigkeitsverteilung ist keine reine Formalie. Sie bestimmt, an welche Adresse ein Bescheid geschickt wird, wo Akteneinsicht beantragt werden kann und welche Dienststelle bei Rückfragen tatsächlich zuständig ist, statt bei der Generalzolldirektion als übergeordneter Behörde nachzufragen.

Was passiert nach der Sicherstellung – und kann ich dagegen Einspruch einlegen?

Ja, ein Einspruch ist möglich, solange kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren die verwaltungsrechtliche Seite verdrängt. Die Sicherstellung selbst ist ein Verwaltungsakt, gegen den nach § 347 der Abgabenordnung (AO) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Einspruch beim zuständigen Hauptzollamt eingelegt werden kann. Das Zollrecht folgt hier verfahrensrechtlich der AO, nicht der Strafprozessordnung, solange es um die reine Sicherstellung und nicht um ein Ermittlungsverfahren geht.

Wird der Einspruch zurückgewiesen, bleibt als nächster Schritt die Klage vor dem zuständigen Finanzgericht. In der Praxis hat ein Einspruch bei eindeutig nicht zugelassenen Substanzen selten Aussicht auf eine Rückgabe der Ware, er dokumentiert aber den Sachverhalt förmlich und kann in einem parallel laufenden Ermittlungsverfahren als Nachweis der eigenen Mitwirkung relevant sein.

Bekomme ich mein Geld vom Verkäufer zurück, wenn die Sendung beschlagnahmt wird?

Das hängt vom Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer ab, nicht vom Zollverfahren. Die Beschlagnahme durch den Zoll begründet für sich genommen keinen automatischen zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, insbesondere wenn der Verkäufer außerhalb der EU sitzt und praktisch kaum greifbar ist. Wurde per Kreditkarte gezahlt, kann ein Chargeback nach den Regeln des jeweiligen Kartennetzwerks eine Option sein, dieser läuft aber vollständig getrennt vom Zollverfahren und muss eigenständig beim Kartenanbieter beantragt werden.

Wichtig ist die Trennung der beiden Ebenen: Die zollrechtliche Bewertung entscheidet, ob die Ware zurückkommt, die vertragsrechtliche Ebene entscheidet, ob das Geld zurückkommt. Beide Fragen werden von unterschiedlichen Stellen behandelt und folgen unterschiedlichen Fristen.

Wann übernimmt das Zollkriminalamt den Fall statt des lokalen Hauptzollamts?

Das Zollkriminalamt (ZKA) mit Sitz in Köln wird nicht bei der einzelnen privaten Bestellung geringer Menge tätig, sondern erst, wenn ein Verdacht auf organisierten, gewerblichen oder grenzüberschreitenden Handel besteht. Das Hauptzollamt München bleibt für die alltägliche Kontrolle und Sicherstellung einzelner Sendungen zuständig, das ZKA übernimmt strukturelle Ermittlungen gegen Vertriebsnetzwerke, etwa wenn wiederholt Sendungen an unterschiedliche Empfänger von derselben Ursprungsadresse festgestellt werden.

Für die weit überwiegende Zahl der Fälle, die hinter der Suche „peptide zoll" stehen dürfte, bleibt daher das lokale Hauptzollamt der richtige Ansprechpartner, nicht das ZKA.

Gilt am Flughafen München eine andere Kontrolle als bei Postsendungen?

Die materielle Rechtslage nach dem AMG ist identisch, die Kontrollmechanik unterscheidet sich aber deutlich. Der Reisendenverkehr am Flughafen München läuft über Zollkontrollen im Gepäck, während der Postverkehr über Röntgenscanner und Risikoprofile in den Verteilzentren erfasst wird. Als einer der größten deutschen Flughäfen verarbeitet München zusätzlich erhebliche Mengen an Luftfracht, die ebenfalls über die dortige Zollstelle läuft, bevor sie an lokale Empfänger weitergeleitet wird.

Zuständigkeit und Verfahren im Überblick

Zusammengefasst: Für die meisten Fälle rund um „peptide zoll" in München ist das Hauptzollamt München zuständig, ein Bescheid lässt sich innerhalb eines Monats mit Einspruch nach § 347 AO anfechten, und eine Geldrückerstattung ist eine vom Zollverfahren getrennte, zivilrechtliche Frage. Das Zollkriminalamt kommt nur bei Verdacht auf organisierten Handel ins Spiel.

Quellen

• Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz), Gesetzestext § 347 Abgabenordnung (AO), Einspruchsverfahren
• Gesetze im Internet, Gesetzestext § 73 Arzneimittelgesetz (AMG)
• Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), zuständige Behörde für Arzneimittelrecht in Deutschland
• Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), Übersicht zugelassener und nicht zugelassener Wirkstoffe in der EU
• Generalzolldirektion / Deutscher Zoll, Informationen zu Zuständigkeiten und Zollkriminalamt